Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 21. Juni 2017 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 21.06.2017 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.10 Uhr. Ende: 22.15 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 09.06.2017 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Heike Finsterwalder. Entschuldigt fehlt: Hanno Frank. Als Gast anwesend: Peter Küpper, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 5 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da die benötigten Unterlagen noch nicht vorliegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. Somit verschieben sich die Tagesordnungspunkte entsprechend.

Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehende Änderung.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2017
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Beschlussfassung über Asphaltierungsarbeiten
5. Bemalung Buswartehäuschen am Dörpshus
6. Lärmaktionsplan Gemeinde Groß Niendorf
7. Abstimmung über Verträge mit der Johanniter-Unfall-Hilfe
a.) Trägerschafts- und Finanzierungsvertrag
b.) Mietvertrag
8. Stellungnahme zum Auslegungsverfahren "Windpark Groß Niendorf"
9. Stellungnahme zur Teilfortschreibung Regionalplan Windenergie
10. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -

Herr Döll erkundigt sich, ob sich auf dem Grundstück von Stolten etwas baulich tut, da hier Pflöcke gesetzt wurden. Hierzu führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass beabsichtigt ist, das Grundstück neu zu parzellieren. Möglicherweise handelt es sich um entsprechende Vorarbeiten.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2017

Die Niederschrift ist allen Anwesenden postalisch zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:

1. Für die Kindertagesstätte wurde eine weitere Arbeitskraft eingestellt.

2. Die europäische Union beabsichtigt, im europäischen Raum freies WLAN zu fördern. Ab Sommer 2017 soll das Förderprogramm anlaufen.

3. Bei einer Begehung des Gemeindewaldes am Christian-Rohlf-Platz wurde festgestellt, dass eine große Birke in etwa 2 m Höhe gerissen und von Würmern befallen ist. Die Firma Stöhr wird kurzfristig für 250,00 Euro den Baum entfernen.

Frau Fahrenkrog berichtet, dass der Sport- und Kulturausschuss am 01.06.2017 getagt hat. Insbesondere wurde die am 02.09.2017 im Rahmen der Ferienpassaktion stattfindende Naturrallye organisiert. Diese wird um 10.00 Uhr beginnen und etwa bis 14.00-14.30 Uhr dauern. Freiwillige Helfer sind sehr gerne gesehen.

Weiter bedankt sich Frau Fahrenkrog bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, die am alljährlichen Dorfputz teilgenommen haben.

Ferner bittet sie um Vorschläge für die anstehende Seniorenweihnachtsfeier.

Herr Ehlers, Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses, berichtet, dass er weiterhin auf ein Angebot des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg für die Reparatur von Asphaltoberflächen wartet.

Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussfassung über Asphaltierungsarbeiten

Hierzu ruft Herr Fahrenkrog in Erinnerung, dass diese Thematik bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde. Allerdings wurde die Thematik unter "Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden" abgehalten. Dieses ist nicht zulässig und muss somit nochmals im Rahmen der heutigen Sitzung beschlossen werden.

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Bau- und Wegeausschuss gemeinsam mit dem Bürgermeister zu ermächtigen, sobald die abgeforderten Angebote vorliegen, dem günstigsten Bieter den Auftrag für die Reparatur der Asphaltoberflächen zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bemalung Buswartehäuschen am Dörpshus

Hierzu führt Frau Fahrenkrog aus, dass der Innenraum des Buswartehauses am Dörpshus in einem schlechten Zustand ist. Durch eine farbliche Umgestaltung könnte der Innenraum deutlich aufgebessert werden. Aufgrund dessen wurde Kontakt zu professionellen Sprayern aufgenommen. Die Firma Thorben Hain könnte sich vorstellen, die Sprayarbeiten für ca. 2.000,00 Euro vorzunehmen. Ein weiteres Angebot liegt von der Firma ART-EFX vor. Dieses beläuft sich auf ca. 2.500,00 - 3.000,00 Euro netto zzgl. 7 % Mehrwertsteuer. - Beide Firmen würden jeweils einen Entwurf fertigen.

Die Firma ART-EFX, Potsdam, könnte die Arbeiten im ersten Halbjahr 2018 durchführen, während die Firma Thorben Hain die Durchführung der Arbeiten noch in diesem Jahr zugesichert hat.

Herr Ehlers sowie Frau Thaysen finden diese Aktion relativ teuer. Hier schlägt Frau Thaysen vor, den Innenraum des Buswartehauses erst einmal gründlich zu reinigen. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Lärmaktionsplan Gemeinde Groß Niendorf

Hierzu führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass bereits 2015 der Lärmaktionsplan von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Insgesamt sind ca. 80 Personen in der Gemeinde von der durch die Gemarkung verlaufende B432 betroffen. Zu damaliger Zeit wurde die Öffentlichkeit nicht an der Aufstellung des Lärmaktionsplans beteiligt. Aufgrund dessen wurde der Entwurf nunmehr öffentlich ausgelegt. Einwendungen wurden nicht vorgetragen.

Aus der Gemeindevertretung ergehen folgende Hinweise:

1. Der Asphalt der B432 weist in einigen Bereichen eine schlechte Oberfläche auf. Hier sollte Flüsterasphalt eingebaut werden.

2. Im Bereich der bebauten Ortslage sollte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h festgesetzt werden. Im Bereich der Außenbereichslagen sollte die Geschwindigkeit auf max. 70 km/h festgelegt werden.

Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen. - Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die vorstehenden Anregungen in den Entwurf des Lärmaktionsplanes aufzunehmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Abstimmung über Verträge mit der Johanniter-Unfall-Hilfe a) Trägerschafts- und Finanzierungsvertrag b) Mietvertrag

Zu a) Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Entwurf eines Trägerschafts- und Finanzierungsvertrages mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. vor. Der Vertragsentwurf wurde bereits mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. abgestimmt. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den im Entwurf vorliegenden Trägerschafts- und Finanzierungsvertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hinsichtlich der Trägerschaft des Kindergartens abzuschließen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu b) Der Gemeindevertretung liegt ein Entwurf eines Mietvertrages mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. vor. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den im Entwurf vorliegenden Mietvertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe-Hilfe e.V. abzuschließen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Stellungnahme zum Auslegungsverfahren "Windpark Groß Niendorf"

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Herr Fahrenkrog aus, dass das Antragsverfahren bereits seit 2011 für die Errichtung eines Windparks im östlichen Bereich der Gemarkung Groß Niendorf läuft. 2013 wurde dem ersten Antrag auf Errichtung von Windrädern einstimmig zugestimmt. Ein erneuter Antrag 2015 fand mehrheitliche Zustimmung in der Gemeindevertretung. Es wurden diverse weitere Gutachten durch den Investor eingeholt sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der erneute Antrag lag nunmehr bis zum 16.06.2017 öffentlich in der Amtsverwaltung in Leezen aus. Stellungnahmen können noch bis zum 30.06.2017 abgegeben werden. Bürgermeister Fahrenkrog verliest stichpunktartig die dem Verfahren beigefügte Kurzbeschreibung zu den untersuchten Schutzgütern. Die Kurzbeschreibung ist der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Fahrenkrog beantragt an der bisherigen Stellungnahme der Gemeinde Groß Niendorf zu der vorstehenden Thematik festzuhalten.

Herr Dombrowski verliest eine Stellungnahme der LGN-Fraktion und beantragt diese entsprechend abzugeben. Bürgermeister Fahrenkrog lässt im Anschluss über den Antrag der LGN-Fraktion abstimmen. Auf den Antrag der LGN-Fraktion entfallen Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: 7; Stimmenenthaltungen: 0 - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt er über den von ihm gestellten Antrag abstimmen. Auf den Antrag von Herrn Fahrenkrog entfallen Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 3; Stimmenenthaltungen: 0 - Damit ist der Antrag von Herrn Fahrenkrog angenommen.

Die Gemeinde Groß Niendorf hält weiterhin an der bereits im laufenden Verfahren abgegebenen Stellungnahme zur Errichtung eines Windparks im Bereich der östlichen Gemarkung fest. - Die Stellungnahme der LGN-Fraktion ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Stellungnahme zur Teilfortschreibung Regionalplan Windenergie

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplanes für Windenergie in der Gemeinde Groß Niendorf keine Eignungsgebiete vorgesehen sind. Lediglich drei bisher nicht genehmigte Potentialflächen sind in der Gemarkung Groß Niendorf zu verzeichnen. Hierbei handelte es sich um eine Fläche im östlichen Teil der Gemarkung. Hier sprechen vorhandene Großvogelarten gegen eine Ausweisung. Eine weitere Fläche liegt im Süden der Gemarkung Groß Niendorf. Hier spricht der vorhandene regionale Grünzug gegen eine Ausweisung von Windeignungsflächen. Und bei der westlich gelegenen Fläche (Richtung Heiderfeld-Fredesdorf) handelt es sich um einen Wanderkorridor zur Grünbrücke.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Antrag der GNUW-Fraktion vor. Diese fordert grundsätzlich den Regionalplan so anzupassen, dass die Höhe von Windenergieanlagen in künftig auszuweisenden Vorhanggebieten abhängig zu machen ist von der Entfernung zur nächsten Wohnbebauung.

Der Antrag der GNUW-Fraktion ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt. Herr Fahrenkrog weist darauf hin, dass konkrete Fakten einer Stellungnahme zugrunde gelegt werden sollten. Ferner merkt er an, dass der gestellte Antrag dem Beschluss zum vorherigen Tagesordnungspunkt widerspricht.

Aufgrund dessen spricht sich Bürgermeister Fahrenkrog grundsätzlich gegen den von der GNUW gestellten Antrag aus. Seitens der LGN-Fraktion wird der von der GNUW gestellte Antrag unterstützt. Im Anschluss daran verliest Herr Dombrowski eine Stellungnahme der LGN-Fraktion. Diese ist Bestandteil der Niederschrift.

Die GNUW-Fraktion unterstützt grundsätzlich die regenerative Energiegewinnung. Dennoch spricht sie sich gegen die Stellungnahme der LGN-Fraktion aus. Gleichzeitig zieht Herr Ehlers für die GNUW-Fraktion den gestellten Antrag zurück. Seitens der LGN-Fraktion könnte man sich der Formulierung des Antrags der GNUW-Fraktion anschließen.

Herr Ehlers beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wird zugestimmt. Sitzungsunterbrechung um 21.20 Uhr.

Nachdem um 21.45 Uhr die Sitzung fortgesetzt wird, erkundigt sich Herr Fahrenkrog, ob der Antrag der GNUW-Fraktion weiterhin zurückgezogen bleibt. Dies wird seitens der GNUW-Fraktion bestätigt. Herr Fahrenkrog beantragt, die Teilfortschreibung des Regionalplanes Windenergie zur Kenntnis zu nehmen. Die LGN-Fraktion beantragt, die von ihr vorgelesene Stellungnahme abzugeben. Herr Döll beantragt, eine Stellungnahme dahin abzugeben, als dass der Mindestabstand zur Wohnbebauung das 10fache der Anlagenhöhe beträgt. Bürgermeister Fahrenkrog lässt über den Antrag der LGN-Fraktion abstimmen. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: 4; Stimmenenthaltungen: 3 - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt er über den Antrag von Herrn Döll abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: 4; Stimmenenthaltungen: 3 - Damit ist auch der Antrag abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt er über seinen Antrag abstimmen. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 3; Stimmenenthaltungen: 2 - Damit ist der Antrag von Bürgermeister Fahrenkrog angenommen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II -

Herr Tensfeldt spricht noch einmal die Vertagung des heutigen Tagesordnungspunktes 5 an. Diese Aktion sollte grundsätzlich nicht ausgesessen werden. Auch Herr Ehlers unterstützt die Aussage von Herrn Tensfeldt. Er spricht sich dafür aus, künftig alle Buswartehäuser durch Dritte regelmäßig reinigen zu lassen. Hier sollten die Kosten ermittelt werden.

Frau Finsterwalder spricht das verwilderte Pfeifenstielgrundstück in der Straße "Radsollkamp 10" an. Hier sollte Kontakt zum Eigentümer aufgenommen werden.

Herr Schacht schlägt vor, die Scheiben des neuen Buswartehauses für Vögel kenntlich zu machen, da hier schon einige zu Tode gekommen sind.

Frau Thaysen kritisiert, dass die Hundekotbeutel in den Abfallbehältnissen neben den Buswarthäuschen entsorgt werden. Aus ihrer Sicht wäre eine Entsorgung der Hundekotbeutel an anderer Stelle wünschenswert.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Sitzung.

(aktuell bis 04.07.2017 - der Artikel wurde 1055 x aufgerufen)


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